Anhörung im Bundestag – Experten sprechen sich dafür aus
Im Mai 2021 fand im Bundestag eine Anhörung von Experten zu 2 Anträgen der Linken statt, welche sich um eine liberalere Drogenpolitik im Allgemeinen, und ins besondere die Entkriminalisierung des Konsums drehte. Den Vorsitz hatte Erwin Rüddel von der CSU Es kamen sowohl Psychiater, als auch Kriminologen, Suchtberater und auch der Deutsche Hanfverband zu Wort (in diesem Fall schriftlich), und was sie schrieben, ist Musik in unseren Ohren.
Die Anträge
Der erste Antrag der Linken, bezog sich auf eine liberalere Drogenpolitik, was für die Linke bedeutet, Betäubungsmittel zum, und von der Strafverfolgung (Kriminalisierung) der Konsumenten abzusehen. Dafür braucht es in ihren Augen eine Einheitliche Mengengrenze. Sie Begründen ihren Antrag damit, dass eine Strafverfolgung von Konsumenten, die im Zweifelsfall nur sich selber schaden, nicht mit dem Freiheitspostulat der Verfassung nicht vereinbar sei. CBD Somit wären die Kriminalisierung des Konsums von Cannabinoiden (und anderen Substanzen) verfassungswidrig.
Der zweite Antrag verlangt Rechtssicherheit in der Substanzanalyse. Da bei einer Entkriminalisierung keine staatlichen Organe, Ärzte oä. zwischen der Substanz und dem Konsumenten stehen, muss man dem Konsumenten helfen, anonym und sicher Substanzen testen zu lassen. So können Patienten in Eigenverantwortung die Sicherheit ihres Konsums sicherstellen. Genannt werden diese Stellen Drugcheck, und wenn man sich mit dem Problem der künstlichen Cannabinoide beschäftigt hat, weiß man, dass dieser Test auch die Leben von Menschen retten können, die nicht einmal harte Drogen konsumieren.
Die Experten
Prof. Dr. Derik Herman, Psychiater und Spezialist für Drogentherapie stellte fest, dass die abschreckende Wirkung einer Strafandrohung offenbar sehr gering ist. Er erläuterte, dass Konsum und Verfügbarkeit trotz jahrzehntelanger Prohibition trotzdem hoch sind. Für den bestehenden Schwarzmarkt sei die personelle Ausstattung der Polizei einfach nicht ausreichend, so Herman, und so käme es zu einer selektiven Strafverfolgung, die zu vermeiden sei. Abschließend sprach er sich für eine Erweiterung und Koordination von Prävention, Jugendschutz, Suchtberatung und Behandlungsangeboten, und betitelt diese als elementar.
Svea Steckhan bekleidet das Amt der Kriminologin, und spricht sich ebenfalls für die Entkriminalisierung aus. Sie lehnt die Strafverfolgung ab, da sie meist gesellschaftliche Folgeschäden nach sich zieht, oder sogar zu anderen Formen der Kriminalität führt. Ein Beispiel wäre hier eine Verhandlung wegen des Konsums einer geringen Menge Cannabis, auf die ein Jobverlust folgt. Daraus folgt wiederum Beschaffungskriminalität (zB Diebstahl), welche aufgrund resultierender Vorstrafen wiederum dazu führen kann, dass derjenige keinen Job bekommt; eine endlose Spirale nach unten...wegen eines Joints. Abschließend erklärt sie, dass die Polizei selbst sich für die Entkriminalisierung ausspricht, und fügt an, dass die Bürokratie unnötig Zeit und Geld kostet, da die meisten Anklagen bei der Verhandlung ohnehin aufgrund einer geringen Menge fallen gelassen wird.
Der Experte des DHV, Georg Wurth, hat in einer Anhörung zum Antrag der Linken zum Führerschein und Cannabis ähnliche Argumente angeführt. Der Antrag wollte Alkoholkonsumenten mit Cannabiskonsumenten rechtlich gleichstellen, was den Führerschein betrifft. Bisher ist das Fahren für Cannabispatienten untersagt, es sei denn, sie führen auf Selbstkosten eine MPU durch, um nachzuweisen, dass sie Konsum und das Führen eines Fahrzeugs trennen können. Für Alkoholkonsumenten gilt dies nicht, und dies ist nicht begründbar. Patienten werden so in die Kriminalität gedrängt, da sie vor dem Verlust des Führerscheins und damit oft ihres Jobs und ihrer Unabhängigkeit mehr Angst haben, als vor strafrechtlichen Folgen. Sie versorgen sich dann lieber über den Schwarzmarkt, und hier führt auch Wurth das Problem der synthetischen Cannabinoide, und die Notwendigkeit eines Drugchecks an. Er möchte zur Entkriminalisierung noch die möglichkeit des Eigenanbaus von bis zu drei Pflanzen hinzufügen. Das machte die absolute Kontrolle der Konsumenten über die Reinheit und Wirkung möglich, und würde den Schwarzmarkt deutlich dezimieren. Die Politik argumentiert hier gerne, dass Dealer 80% der Angeklagten ausmachen, tatsächlich sind es80% Konsumenten – und genau diese Zahlen könnten mit einer Entkriminalisierung wieder zurechtgerückt werden. Der entscheidende Schlüssel ist, die Dealer zu jagen, nicht die Konsumenten. Dies ist wichtiger dennje, denn ohne Drugcheck, Eigenanbau oder legale Kaufmöglichkeit, weiß kein Konsument, ob er sich gerade potentiell tödliche, synthetische Cannabinoide reinpfeift, oder ein gutes, gesundheitsförderndes Weed. Das sind im Bereich Cannabiskonsum ganz neue Dimensionen – noch nie war kiffen so gefährlich.
Uwe Wicha, Leiter einer Klinik für Drogenrehabilitation, fügt noch einen wichtigen Ansatz an. Er möchte, dass die Freimenge für den Konsum an den Wirkstoffgehalt geknüpft ist, da Konsumenten sonst bald auf Konzentrate umsteigen, um die Regelung zu umgehen. Dies ist potentiell gefährlich, und eine Grauzone, die es zu schließen gilt. Im Allgemeinen spricht er sich deutlich für eine Entkriminalisierung aus.
Fazit
Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Die Experten sprechen sich inzwischen nahezu einheitlich für einen anderen Weg in der Drogenpolitik aus. Die Prohibition ist gescheitert. Dennoch wird es noch viel Lobbyarbeit, Forschung und Wind aus den richtigen Ecken brauchen, bis sich in der Politik wirklich etwas bewegt. Ein*e neue*r Drogenbeauftragte*r für Deutschland wäre auch förderlich, denn wir haben mit Frau Ludwig wirklich keinen guten Griff gemacht, und auch ihre Vorgängerin Frau Mortler war nicht kompetent und offen für neues. Wir streben einen Paradigmenwechsel an, und bekommen dafür zeitnah Unterstützung aus den Niederlanden. Mehr dazu erfahrt ihr im Folgeartikel.
